Archive for April, 2011

Krämmel für Wirtschaftspreis 2011 vorgeschlagen

Donnerstag, April 14th, 2011

Der CSU – Fraktionsvorsitzende, der ja auch CSU – Vorsitzender ist, hat die Firma Krämmel für den Wirtschaftspreis 2011 vorgeschlagen.

Ich wage zu behaupten, daß dies den beiden vorgenannten Personen etwas schwer gefallen ist. Die innige Freundschaft zwischen dem Vorsitzenden, der Fa. Bartsch bzw TenBrinke einerseits und der Fa. Krämmel andererseits war mir bislang nicht besonders aufgefallen…. tempi passati ? (habe ich von H. Plößl gelernt, gefällt mir)

Werde mal drauf achten, wer nun den Aushub für den so innig gewünschten Waldramer Schlittenhügel anliefern wird…

Rechnungsprüfungsausschuß Stadtrat vom 12.4.11

Donnerstag, April 14th, 2011

Herr Bröker, Chef der Rechnungsprüfer, ist ja nun leider verstorben, weshalb es eines Nachfolgers bedarf.

Herr Holzheu, bislang stellvertretender Vorsitzender, soll also künftig Vorsitzender dieses Ausschusses sein.

Herr Holzheu, für die CSU im Stadtrat sitzend, bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er dankte auch dem Brauhaus welches bei einem Außentermin in Traunstein alle gewünschten Unterlagen offen legte und alle gestellten Fragen beantwortete.

Die Begriffe „Steuer“ bzw „Verschwendung“ oder gar „Steuerverschwendung“ kamen in seinem Kurzbericht nicht vor.

Auch der künftige stellvertretende Vorsitzende sprach nicht von dergleichen.

Man könnte also vermuten, daß es sich bei der Meinungsbildung des Herrn Fraas um ein quasi „Alleinstellungsmerkmal“ handelte.  Allein auf weiter Flur und in seiner Not hat er sich dann an den Staatsanwalt gewandt.

In der Sitzung sagte er nichts dazu, sondern überließ seinen Assistenten Plößl und Dr. Fleischer das Wort, welche angeblich in die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gar nicht von ihm eingebunden worden waren.

Tempi passati. Über alles wächst mal Gras.   

Sternstunde im Stadtrat ?

Mittwoch, April 13th, 2011

3 Stunden dauerte die öffentliche Sitzung am 12.4.2011 .

Einen Großteil davon hätte man in diesem Falle wegen mir gerne nicht öffentlich machen können, allerdings steht dann anschließend recht wenig in der Zeitung.

Und da wollte die CSU wohl endlich mal wieder rein.

Eine Stunde lang ging es um die Anhebung des Gewerbesteuersatzes. Der SPD hatte man es nicht geglaubt, daߠeine Erhöhung weniger den Unternehmen als vielmehr dem Land und dem Bund schaden würde.  Die Gewerbesteuer wird von den Unternehmen mit anderen Steuerzahlungen verrechnet, sodaß die Mehrbelastung sich in sehr überschaubarem Rahmen bewegt.

Womöglich hatte Seehofer hier die Richtlinie ausgegegben, nicht an der Gewerbesteuer zu rütteln um die Einnahmen des Freistaates nicht über Gebühr zu strapazieren. Schließlich braucht auch Seehofer Geld, um Wohltaten übers Land auszubringen.

Hatte die CSU früher stets vehement gegen eine Anhebung des Satzes gewettert- allen voran natürlich der Fraktionsvorsitzende, kam vom jetzigen Fraktions- / CSU – Vorsitzenden überhaupt nix zu dieser Sache. Er kaute lieber an seiner Brotzeit.

 Nur Herr Eibl zitierte aus einer Zeitschrift, die er leider zuhause habe liegen lassen, daß laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer alle 139 000 deutschen Unternehmen (bei 80 Mio Einwohnern ziemlich wenig Unternehmen?), die meisten bzw alle Unternehmen nicht recht glücklich über die Gewerbesteuer wären. Das ist wohl für die CSU schon alleine Grund genug, sie bloß nicht zu erhöhen.

Nun hatte man extra einen externen Experten eingeladen, der den Stadträten nochmal die geringen Auswirkungen einer Anhebung des Satzes zu verdeutlichen suchte. Bei der Abstimmung war natürlich die CSU nach wie vor gegen eine Veränderung des Satzes. Man hat sich ja schließlich schon vor Jahren eine Meinung hierzu gebildet. Markus Finsterwalder (Unternehmer wie Eibl oder auch Schiltenwolf) stimmte allerdings mit der Mehrheit und nicht mit der CSU.   

Von Dr. Fleischer hierzu im Gegensatz zu früheren Sitzungen kein einziges Wort. Er drehte erst bei der „Hofbrauhaus-Traunstein-Affäre“ so richtig auf und meinte mal wieder wer laut schreit hätte auch die Argumente auf seiner Seite. Oder aber schreien statt argumentieren. Es sollte halt Eindruck machen. Aber in der Zeitung sieht man das nicht, sollte man ihm vielleicht mal sagen.

Eine ganze Million hätten einige Wissensbesitzer am Stadtrat vorbei dem Brauhaus Traunstein zugeschustert.  Eine Million, die jetzt dem Brauhaus gehört und der Wolfratshauser Bürger über einen langfristigen Kredit finanzieren muß.

Die Stadträte – ohne die CSU, die ja aus der entsprechenden Sitzung ausgezogen ist, damit also nicht mal dagegegen gestimmt hat -, haben etwa  4,2 Mio Euro Zuschuß zu Loisachhalle und Wirtshaus gegeben. Die CSU bemängelt nun die Aufteilung dieses Geldes. Es hätten nur 3,8 Mio für die Halle bzw 0,4 Mio fürs Wirtshaus sein dürfen. Durch Korrekturen der Pläne wurden es aber schließlich etwa 1,4 Mio fürs Wirtshaus, die Gesamtsumme des Beitrages der Stadt (4,2 Mio) veränderte sich dadurch aber nicht.

Die CSU hat nun also mal nachgerechnet:

Zuschuß fürs Wirtshaus 0,4 Mio

Loisachhalle ohne Tagungsräume, ohne Sozialräume für das Personal, ohne Kühlräume etc macht etwa nur 2,8 Mio

also insgesamt nur 3,2 Mio , sprich 1 Mio eingespart.

Wenn dann also das Brauhaus neben den von ihnen eh beigesteuerten 1,5 Mio noch für 1 Mio die Tagungsräume, Sozialräume, Kühlung etc im Wirtshaus eingerichtet hätte

dann hätte uns Loisachhalle und Wirtshaus isgesamt nur 0,7 Mio gekostet statt wie jetzt 4,2 Mio.

Oder so ähnlich jedenfalls.   

Oberstudienrat Peter Plößl, veranstaltete dann so etwas wie eine Presseschau. Was stand wann in welcher Zeitung. Sicherlich eine reizvolle Aufgabe für einen Deutschlehrer. Er wollte wohl damit beweisen, daß immer und immer von 0,4 Mio fürs Wirtshaus und 3,8 Mio für die Loisachhalle die Rede waren. 

Und dann in der letzten Sitzung diese Hinterlist! Die allerletzte Vertragsfassung, immerhin 30 Seiten, hätte von den CSU-Stadträten gutgeheißen oder abgelehnt werden sollen. Dazu sah man sich ohne externe Parteiprüfung außerstande. Dabei hätten sie es ja doch sowieso entschieden abgelehnt, ob nun verstanden oder auch nicht.

(Ich erinnere hier an das Geschiß anläßlich der Anhebung des Gewerbesteuersatzes)

Herr Fraas hat ja in der Sache Brauhaus Traunstein Anzeige wegen Steuerverschwendung erstattet. Herr Fraas soll sich in dieser Sache nicht mit seinen Leuten von der  CSU beraten haben, sondern mit seinem Anwalt. Als erstes würde ich mal den Anwalt wechseln.

Wenn das so stimmt: Dann hat also Herr Fraas tatsächlich vor der Abgabe des Berichtes der Rechnungsprüfer und dessen Behandlung im Stadtrat anonyme! Anzeige erstattet.

Das kann man dann wirklich als wichtigtuerische Gschaftlhuberei bezeichnen.

Herr Fraas hat sich in der Sitzung nicht über seine Beweggründe geäußert. Gefahr im Verzug, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…. NIX, GAR NIX, ein laufendes Verfahren ist es jetzt ja nicht mehr !?

Nun gut, die CSU hat zwar jetzt einen neuen Vorsitzenden, der Unterhaltungswert der Stadtratssitzungen steigt wieder… Ob sich das auch in Prozenten niederschlagen wird? Schon, Steigerung nach unten ist noch drin. Negatives Wachstum. Weiter so!Werden wir schon noch ein paar Leute finden, die sich auf unserer Liste aufstellen lassen werden.

Tempi passati, meinte Herr Plößl in anderem Zusammenhang. Meinte er auch die CSU ?

P.S.: Verstehe allmählich, warum Dr. Stoiber lieber in Geretsried Mitglied ist. Und wenn Herr Fraas so vehement gegen Steuerverschwendung ist, sollte er vielleicht mal die Kosten für Stoibers Fuhrpark und Personenschützer  aufs Korn nehmen ?! Wie wärs denn mit einer anonymen Anzeige ? 

Wolfratshausen wird jetzt modern

Donnerstag, April 7th, 2011

Der Beitrag schlummert schon geraume Zeit in derWarteschleife, ist also schon vor einiger Zeit entstanden. Aber dank der 1. E – Tankstelle in WOR doch wieder aktuell. Also jetzt aber raus damit:  

Die CSU (?) hat jetzt also an ihrem Stammtisch (!) vier Stadträten (der CSU) und drei Zuhörern erklärt, wie Wolfratshausen den modernen Zeiten entgegengeht.

Die nächste Attraktion der Stadt werden Tankstellen für Elektrofahrzeuge sein.

Während des Einkaufs oder Arztbesuchs soll man künftig sein E-Fahrzeug an entsprechenden Tankstellen aufladen können. Also zahlen muß man schon noch selber, aber die Möglichkeit……nach den diversen Erledigungen auch wieder nach Hause kommen zu können……

Man könnte natürlich auch anbieten, daß die E-Fahrer ihr Fahrzeug elektrisch auftanken während ihr Fahrzeug auf der Sauerlacher Straße vor der heruntergelassenen Bahnschranke der s7-Verlängerung wartet und wartet und wartet…….

Die CSU aber schaut eben immer wieder mal weit voraus und bietet die Gelegenheit an der Sauerlacher Straße Strom zu tanken……

Man hätte natürlich auch mal die Umgehung der Sauerlacher Straße haben können, indem man (uralter Plan!) den Dorfener Berg mit der Isarbrücke verbunden hätte….

Also: Früher hat uns die Zukunft ja nicht interessiert, aber jetzt, jetzt greifen WIR bei der CSU endgültig in die Zukunft ein! Schnell, bevor das befürchtete Sommerloch kommt. Und der Bürger den Politiker gar nicht mehr wahrnimmt.  

   

Wol – Fraas – Hausen II

Donnerstag, April 7th, 2011

Wenn das also so stimmt, wie es heute morgen im ILB stehen soll:

Fraas hat angeblich ohne mit seinen vier oder fünf Rechnungsprüfungsausschußkollegen darüber zu diskutieren, mit Hilfe eines Anwaltes und sicherlich auch mit Mächtigen der CSU entschieden eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.

Kein Bericht an Bürgermeister bzw Stadträte, keine Diskussion innerhalb der Stadträte, sondern Anzeige….

(Herr Plößl sorgte sich letzthin, ob denn der Nachrücker für Herrn Bröker automatisch auch Chef der Rechnungsprüfer werden würde. Nein, sagte der Bürgermeister. Die Rechnungsprüfer wählen ihren Chef selber).

Es braucht aber keinen Chef solange Herr Fraas im Gremium sitzt. Der paßt schon auf und erstattet notfalls anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Liste der CSU für die Stadtratswahlen hat sich durch die Öffnung für nicht CSUler nicht unbedingt aufgewertet. Ein ehemaliger Grüner, einige parteifreie – quasi das letzte Aufgebot? Mit wem wird da der künftige Bürgermeisterkandidat der CSU die Klinken putzen? 

Wol – Fraas – Hausen

Mittwoch, April 6th, 2011

Die Fußnote gleich am Anfang. Quelle: Barnabas aus Geretsried.

Fraas erklärt den Wolfratshausern die Verkehrsströme in ihrer Stadt (verschoben)

Fraas verhindert Straßentunnel unter der S – Bahn. (erledigt)

Fraas verhindert Schranke an der Sauerlacher Straße. (in Arbeit)

Fraas deckt Skandal bei der Finanzierung vom Brauhaus Traunstein auf. (erledigt)

Fraas wird nächster CSU – Bürgermeisterkandidat (endgültig verschoben)

Herr Fraas findet also als Rechnungsprüfer was er schon immer erwartet hatte. Die Loisachhalle wurde nur aus einem einzigen Grund renoviert. Die Stadträte – außer denen der CSU bzw dererauf der CSU – Liste – wollten nur eines: Geld von der Stadt rüberschaufeln an das Brauhaus Traunstein. Nun schmeckt aber der CSU dieses Bier nach wie vor nicht.

Herr Fraas hat das mit der Anzeige ganz sicher nicht alleine im stillen Kämmerlein entschieden, sondern sicher in Absprache mit den CSU – Oberen bzw CSU – Strippenziehern. Trotzdem hat man ihm wohl geraten, die Anzeige nicht im Namen der CSU, auch nicht in seinem sondern vielmehr anonym zu erstatten. Der Staatsanwalt muß – soweit öffentliches Interesse besteht – dann von sich aus tätig werden.

Mittlerweile freut sich ja Herr Fraas, daß er aus der Anonymität herausgetreten worden ist, und sich seiner Anzeige öffentlich erfreuen darf / kann. Seitdem wird er nicht müde zu betonen, daß er leider nichts sagen darf.

Dabei wird es wohl leider nicht bleiben. Wir werden sehen. Der Staatsanwalt hat jedenfalls zwischenzeitlich die Angelegenheit zu den Akten gelegt.

Und der Bürgermeister sollte sich vielleicht auch mal Gedanken machen wo womöglich seine wahren Freunde sind. Der Schmusekurs  mit den vorgeblichen christlichen im Stadtrat müßte wegen mir nicht unbedingt fortgesetzt werden.